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Der Generalsekretär
Peter Beuth, MdL

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Auf Zuhör-Tour durch Hessen: Generalsekretär Peter Beuth bei der Diskussion mit Parteimitgliedern in KriftelVeranstaltungsreihe Auf Zuhör-Tour durch Hessen: Generalsekretär Peter Beuth bei der Diskussion mit Parteimitgliedern in Kriftel
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Peter Beuth: "Opposition missbraucht Untersuchungsausschuss weiter zur politischen Inszenierung"
13.02.2012 - Land
Themengebiet: Finanzen und Steuern
Peter Beuth: "Opposition missbraucht Untersuchungsausschuss weiter zur politischen Inszenierung"
„Einmal mehr wird deutlich, dass die Opposition den Untersuchungsausschuss 18/1 Steuerfahnder zur politischen Inszenierung missbraucht und an einer wirklichen Sachaufklärung, wie auch die vier ehemaligen Steuerfahnder, nicht interessiert ist. Nach weit über hundert Stunden Ausschusssitzung und 34 Zeugenvernehmungen ist  vollkommen unstreitig: Es hat keine politische Einflussnahme gegeben. Daher arbeitet die Opposition jetzt ausschließlich noch mit unverschämten Unterstellungen, die die hervorragende Arbeit der gesamten Hessischen Steuerverwaltung weiter in Misskredit bringt“, sagte der Obmann der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 ‚Steuerfahnder‘. Als Zeugen hatten heute der ehemalige Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar und der frühere Vorsteher des Finanzamtes Frankfurt V, Jürgen Schneider-Ludorff, ausgesagt.
 
„Die heutigen, vollkommen entbehrlichen Zeugenvernehmungen haben noch erneut aufgezeigt, dass die unter rot-grüner Regierungsverantwortung vernachlässigte Steuerverwaltung unter der Leitung von Finanzminister a.D. Karlheinz Weimar zu einer modernen und leistungsfähigen Verwaltung mit motivierten und kompetenten Mitarbeitern ausgebaut wurde. Die Opposition hat sich mit diesem Untersuchungsausschuss gänzlich verrannt, da sie auf vier Schlüsselzeugen gesetzt hat, die eine wirkliche Aufklärung der medizinischen Gründe ihre Inruhestandsversetzung systematisch verhindert haben. Jetzt wird daher nur noch mit Dreck geworfen!“, stellte Beuth fest.
Schlagworte: Peter Beuth, Untersuchungsausschuss, Karlheinz Weimar, Steuerfahnder, Opposition, UNA 18/1, Finanzverwaltung, Zeugenvernehmung, Sachaufklärung
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